Allgemeine Geschäftsbedingungen der STORAGE RENTAL GmbH Vermietung und Verkauf
BOX ONE – Online-Shop für Container
Fassung vom 29. Juni 2026 · Version 1.0
STORAGE RENTAL GmbH · Garzauer Chaussee 1a · 15344 Strausberg
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop BOX ONE unter www.box-1.de abgeschlossen werden. Vertragspartner (Verkäufer) ist:
(2) Im Online-Shop BOX ONE (www.box-1.de) werden sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher“) als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“) als Kunden bedient. Soweit in diesen AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
(2) Der Kunde gibt durch Anklicken der Bestellschaltfläche „Jetzt kaufen – kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab (§ 312j Abs. 3 BGB – Button-Lösung). Unmittelbar vor Absenden der Bestellung wird dem Kunden eine Zusammenfassung angezeigt, die Art, Anzahl und Preis der bestellten Ware, anfallende Liefer- und Versandkosten sowie die Gesamtsumme einschließlich Steuern enthält.
(3) Der Verkäufer sendet dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Absendung der Ware ausdrücklich annimmt.
Rechtlicher Hinweis (BGH-Urteil vom 10.07.2025 – III ZR 59/24): Diese AGB gelten ausschließlich in der Fassung vom 29. Juni 2026 (Version 1.0). Bei Vertragsschluss wird dem Kunden die zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs gültige Fassung per E-Mail zugesandt. Nachträgliche Änderungen dieser AGB berühren bestehende Verträge nicht.
(4) Den Vertragstext speichert der Verkäufer. Nach Vertragsschluss wird dem Kunden diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung (Datum und Versionsnummer) zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Der Verkäufer behält sich vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit der Ware.
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Für Verbraucher gelten Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer werden Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Zusätzlich zu den Produktpreisen können Liefer- und Versandkosten anfallen, die im Bestellprozess vor Aufgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.
(3) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. gegenüber Verbrauchern (§ 288 Abs. 1 BGB) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. gegenüber Unternehmern (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom Verkäufer anerkannten Gegenansprüchen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des angegebenen Liefergebiets. Einzelheiten zu Lieferbedingungen und Liefergebieten sind dem jeweiligen Produktangebot zu entnehmen.
(2) Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, sofern kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Verbindliche Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Die Frist beginnt mit vollständigem Zahlungseingang beim Verkäufer.
(3) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach § 9 dieser AGB.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Mehrkosten infolge einer vom Verkäufer veranlassten Teillieferung trägt der Verkäufer.
(5) Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, bei Verbrauchern erst mit körperlicher Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend zu versichern.
(3) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter über die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren.
(4) Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer erklärt dies ausdrücklich.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (STORAGE RENTAL GmbH, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg, E-Mail: info@box-1.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür auch die elektronische Widerrufsfunktion nutzen: Über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website gelangen Sie zu einem Online-Widerrufsformular, mit dem Sie Ihren Widerruf unmittelbar elektronisch erklären können (§ 356a BGB). Den Eingang Ihrer auf diesem Weg abgegebenen Widerrufserklärung bestätigen wir Ihnen umgehend per E-Mail.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies gilt insbesondere für:
(1) Verbrauchern, die ein gesetzliches Widerrufsrecht haben, stellt der Verkäufer gemäß § 356a BGB eine dauerhaft zugängliche elektronische Widerrufsfunktion bereit. Diese ist über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf der Website des Verkäufers erreichbar und führt zu einem Online-Widerrufsformular.
Hinweis für Unternehmer: Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Über das Online-Widerrufsformular kann der Verbraucher seine Widerrufserklärung sowie die zur Zuordnung erforderlichen Angaben (insbesondere Name, Anschrift, Bestell- bzw. Vertragsnummer und E-Mail-Adresse) übermitteln und durch Absenden des Formulars elektronisch erklären.
(3) Unmittelbar nach Eingang der über das Formular abgegebenen Widerrufserklärung sendet der Verkäufer dem Verbraucher eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zu.
(4) Die Nutzung der elektronischen Widerrufsfunktion ist freiwillig. Der Verbraucher kann den Widerruf auch auf anderem Wege (z. B. Brief oder formlose E-Mail) erklären. Für die Wahrung der Widerrufsfrist gilt § 6 dieser AGB.
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
(2) Bei gebrauchten Containern kann die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr ab Lieferung verkürzt werden, sofern dies im Produktangebot ausdrücklich angegeben ist (§ 476 Abs. 2 BGB).
(3) Gegenüber Unternehmern wird die Beschaffenheit der Ware durch die Produktbeschreibungen und vereinbarten Spezifikationen bestimmt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Waren kann die Gewährleistung gegenüber Unternehmern vollständig ausgeschlossen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. § 377 HGB bleibt unberührt.
(5) Im Falle eines Mangels kann der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Verkäufer sie, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Aufstellung, Nutzung oder Wartung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist.
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Verkäufer haftet ferner für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verursacht werden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei übernommenen Garantien.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Verkäufers.
(1) Der Verkäufer vertreibt seine Produkte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR).
(2) Informationen zu Hersteller, Produktkennzeichnung, Sicherheitshinweisen und Warnungen werden auf den jeweiligen Produktseiten im Online-Shop bereitgestellt. Alle sicherheitsrelevanten Informationen für B2C-Kunden werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
(3) Verantwortliche Stelle für Produktsicherheitsfragen und Rückverfolgbarkeit: STORAGE RENTAL GmbH, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg, E-Mail: info@box-1.de – bitte ausfüllen.
(4) Sicherheitshinweise, Warnungen und ggf. Aufstellungs- oder Nutzungshinweise für Container werden dem Lieferumfang in schriftlicher Form beigefügt. Der Kunde ist verpflichtet, diese sorgfältig zu lesen und zu beachten.
(5) Bei Bekanntwerden einer Sicherheitsgefährdung behält sich der Verkäufer das Recht vor, betroffene Kunden zu kontaktieren und – sofern gesetzlich erforderlich – Rückrufmaßnahmen einzuleiten.
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrages sowie auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnisgrundlagen (insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten betroffener Personen sowie zu Auskunftsmöglichkeiten sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen, die im Online-Shop unter www.box-1.de/datenschutz abrufbar ist.
(3) Diese AGB enthalten keine gesonderte Datenschutzerklärung. Es gilt ausschließlich die separat bereitgestellte Datenschutzerklärung des Verkäufers.
(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitgestellt. Diese Plattform wurde zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Ein Hinweis auf oder eine Verlinkung mit der OS-Plattform entfällt daher.
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG weder verpflichtet noch bereit (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten oder Beschwerden empfiehlt der Verkäufer, sich zunächst direkt an seinen Kundendienst zu wenden, da viele Streitigkeiten auf diesem Wege schnell und unkompliziert gelöst werden können.
(1) Für alle Verträge zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt ergänzend das zwingende Verbraucherrecht des jeweiligen Aufenthaltsstaates.
GPSR-Pflicht (Verordnung (EU) 2023/988, gültig ab 13.12.2024): Sicherheitsrelevante Produktinformationen werden auf den jeweiligen Produktseiten im Online-Shop in deutscher Sprache bereitgestellt.
Wichtiger Hinweis zur OS-Plattform: Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 endgültig eingestellt. Eine Verlinkung auf diese Plattform entfällt daher. Es gilt weiterhin § 36 VSBG.
(2) Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Verträgen der Sitz des Verkäufers in Strausberg (§ 38 Abs. 1 ZPO). Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(4) Diese AGB gelten in der Fassung vom 29. Juni 2026 (Version 1.0). Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB für künftige Vertragsabschlüsse zu ändern. Dem Kunden wird die jeweils gültige Fassung vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und nach Vertragsschluss mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
AGB BOX ONE · STORAGE RENTAL GmbH · Fassung vom 29. Juni 2026 · Version 1.0. Dieses Dokument wurde auf Basis der aktuellen Rechtslage erstellt (BGH III ZR 59/24, GPSR, § 356a BGB, § 36 VSBG). Es ersetzt keine anwaltliche Beratung.
1.1 Diese AGB der STORAGE RENTAL GmbH gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern (§ 13 BGB), Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend : “Kunde”), die insbesondere die Vermietung von mobilen Lagercontainern, mobilen Raumeinheiten und Zubehör sowie zugehörige Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Vertragsgegenstand).
Sofern zwischen der STORAGE RENTAL GmbH und dem Kunden darüberhinausgehende Leistungen vereinbart sind, gelten für diese, die dann gesondert ausgehandelten Vertragsbedingungen.
1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, soweit die STORAGE RENTAL GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Lieferbedingungen sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform i.S.v. § 126b BGB und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.
2.1 Angebote von der Firma STORAGE RENTAL GmbH sind freibleibend.
2.2 Angaben über den Mietgegenstand, beispielsweise in Abbildungen, Werbeunterlagen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Verwendbarkeit und Betriebseigenschaften sind ungefähre Angaben. Sie werden nur bei gesonderter Bestätigung durch die STORAGE RENTAL GmbH in Textform Vertragsbestandteil.
2.3 Bei der Präsentation von Mietgegenständen oder Dienstleistungen auf unsere Homepage handelt es sich generell nicht um rechtsverbindliche Vertragsangebote. Vergleichbar mit einer Schaufensterauslage liegt darin lediglich die Aufforderung an den Betrachter, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
2.4 Die STORAGE RENTAL GmbH behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als den angebotenen Mietgegenstand vor, falls dieser für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.
2.5 Fragt der Kunde den Mietgegenstand auf elektronischem Wege an, so wird die STORAGE RENTAL GmbH den Zugang schnellstens bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Mietangebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden.
2.6 Sofern der Kunde den Mietgegenstand auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der STORAGE RENTAL GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst vorliegender AGB per E-Mail zugesandt.
3.1 Der Kunde darf den Vertragsgegenstand nur wie vertraglich vereinbart verwenden. Er holt erforderliche, behördliche Genehmigungen rechtzeitig ein. Dies gilt insbesondere für erforderliche Aufstellungsgenehmigungen auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen. Eine ausreichende Versicherung erfolgt durch den Mieter.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen auszuführen.
3.3 Die Firma STORAGE RENTAL GmbH, vertretungsberechtigte Personen und Mitarbeiter dürfen den Mietgegenstand jederzeit besichtigen und technisch untersuchen oder untersuchen lassen.
3.4 Der Kunde sichert den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Sollte eines der genannten Ereignisse eintreten so unterrichtet der Kunde die STORAGE RENTAL GmbH unverzüglich darüber; das gilt auch dann, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.
3.5 Werden die Vertragsgegenstände umgestoßen oder fallen wegen unzureichender Sicherung um und müssen daher neu aufgestellt und gereinigt werden, so trägt der Kunde die Kosten hierfür. Gleiches gilt für mögliche Folgeschäden.
3.6 Der Vertragsgegenstand ist an dem zwischen Kunde und der STORAGE RENTAL GmbH vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des vereinbarten Standorts mittels Schwerlasttransport. Der Untergrund, auf den die Mietsache gestellt werden soll, muss tragfähig und ebenerdig sein. Der Kunde gewährleistet die freie Befahrbarkeit des vereinbarten Standortes der Mietsache mit Schwerlastfahrzeugen bis 20m Länge und 3m Breite sowie die Zufahrt dorthin. Der Kunde gewährleistet einen Aktionsradius von 8 Metern und einer Durchfahrtshöhe von 4 Metern. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes an einen anderen Einsatzort ist nicht ohne vorherige Genehmigung in Textform von der STORAGE RENTAL GmbH gestattet. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes ins Ausland ist nicht gestattet. Der neue Standort ist bei Einholung der Genehmigung mitzuteilen.
3.7 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.
3.8 Wird ein Mietgegenstand mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder mit einer Anlage verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Der Mietgegenstand und evtl. Zubehör werden nicht Bestandteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.
3.9 Sollten Dritte den Vertragsgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an ihm geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, die STORAGE RENTAL GmbH hierüber durch Telefax oder Einschreiben mit Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab – soweit möglich – den oder die Dritten auf das Eigentum der STORAGE RENTAL GmbH hinzuweisen; wird ein solcher Hinweis erteilt, so muss die STORAGE RENTAL GmbH hierüber sofort informiert werden. Der Kunde hat der STORAGE RENTAL GmbH sämtliche Kosten zur Wiedererlangung des Vertragsgegenstandes zu ersetzen, sofern er die oben aufgeführten Maßnahmen zu vertreten hat; das beinhaltet auch die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten sowie angemessener Vorschüsse hierauf.
3.10 In der Regel erfolgt die Anlieferung, Abholung und Umsetzung der Mietsache, mit einem auf dem LKW befindlichen Selbstlader mit kurzer Auslage. Ist dennoch ein externer Kran erforderlich, ist dieser vom Mieter bereitzustellen, sofern sich nicht die STORAGE RENTAL GmbH zur Erbringung einer solchen Kranleistung verpflichtet hat.
3.11 Erforderliche Versorgungsanschlüsse stellt der Kunde.
3.12 Die Kosten für Transport, Auf- und abladen trägt der Kunde.
4.1 Sofern der Kunde die An- und/oder Abtransport des Mietgegenstands selbst vornimmt, ist er für die fachmännische Ausführung verantwortlich und er haftet der STORAGE RENTAL GmbH für den von ihm zu vertretenden Verlust oder die Beschädigung des Mietgegenstands bei An- und/oder Abtransport. Das Gleiche gilt für Folgeschäden. Bei fehlender Bekanntgabe des Anlieferortes durch den Kunden gerät dieser mit Meldung der Versandbereitschaft durch die STORAGE RENTAL GmbH in Annahmeverzug, es sei denn, der Kunde holt den Mietgegenstand rechtzeitig zum vereinbarten Mietbeginn selbst ab. Die STORAGE RENTAL GmbH haftet nicht für verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände durch ein vom Kunden beauftragtes Transportunternehmern. Ist die Beauftragung des Transportunternehmens durch die STORAGE RENTAL GmbH erfolgt, haftet die STORAGE RENTAL GmbH für eine verspätete Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände im Rahmen von Ziff. 18, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde für ordnungsgemäßes und fachmännisches Abladen und Anschließen des Mietgegenstandes an Versorgungseinrichtungen bei Anlieferung zu sorgen. Hierbei anfallende Kosten trägt der Kunde, auch wenn An- und Abtransport durch oder im Auftrag der STORAGE RENTAL GmbH erfolgt.
4.3 Bei der Vermietung von Mietgegenständen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der An- und Abtransport, Auf- und Abbauarbeiten sowie die Endreinigung im Mietpreis nicht enthalten. Entsprechende anfallende Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.1 Der Kunde prüft den Vertragsgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft und rügt diese ggf. sofort. Mit beanstandungsfreier Empfangnahme erkennt der Kunde den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit an.
5.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind der STORAGE RENTAL GmbH unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu.
5.3 Über Mietminderungsansprüche seitens der STORAGE RENTAL GmbH anerkannten Mängeln hinaus und soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
6.1 Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Datum; abweichend davon mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Vertragsgegenstand verspätet ausgeliefert wird und die STORAGE RENTAL GmbH diese Verspätung zu vertreten hat.
6.2 Im Falle der Vermietung von mobilen Raumeinheiten und Containern beträgt die Mindestmietdauer einen (1) Monat, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
6.3 Die Mietzeit endet zum vereinbarten Termin. Im Fall einer unbefristeten Vermietung beträgt die Kündigungsfrist bei mobilen Raumeinheiten und Containern vierzehn (14) Tage.
6.4 Für den Zeitraum der Weiternutzung des Vertragsgegenstands nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit und/oder wenn der Vertragsgegenstand auf Grund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, nicht rechtzeitig von der STORAGE RENTAL GmbH abgeholt werden kann, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.
6.5 Der Kunde hat den Zeitpunkt der Abholung spätestens bis Freitag 12.30 Uhr zu avisieren, wenn die Abholung in der folgenden Woche durchgeführt werden soll. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Ankündigungsfrist ist der Kunde zur Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten Verzögerung der Abholung verpflichtet.
7.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
7.2 Bei mobilen Raumeinheiten und Containern erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Der Mietzins ist am ersten Arbeitstag eines jeden Monats fällig. Bei nicht vollendeten Monaten erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetags.
7.3 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist steht der STORAGE RENTAL GmbH ab Zugang der ersten Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.
7.5 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat die STORAGE RENTAL GmbH das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
7.6 Für jede Mahnung wird pauschal ein Betrag von drei (3) EUR vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Mahngebühren von der STORAGE RENTAL GmbH für die Mahnung nachzuweisen.
Beide Parteien können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gem. § 543 BGB kündigen.
9.1 Die vorzeitige Rückgabe von Vertragsgegenständen befreit den Kunden nicht von seinen Vertragspflichten.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand (ggf. einschließlich Zubehör) fristgemäß und in ordnungsmäßigem Zustand zurückzugeben.
9.3 Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm zu vertretenden Schäden und Wartungsbedürftigkeit des Vertragsgegenstandes.
9.4 Schuldet die STORAGE RENTAL GmbH die Abholung des Vertragsgegenstandes, so erfolgt diese i.d.R. innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vertragsbeendigung.
9.5 Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht die STORAGE RENTAL GmbH die Abholung schuldet.
10.1 Definition: „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines von außen kommenden Ereignisses oder Umstandes, der keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abzuwenden ist.
10.2 Nichtleistung durch Dritte: Kann eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der Nichtleistung eines Dritten, den sie mit der Erfüllung des gesamten oder eines Teils des Vertrags beauftragt hat, nicht erfüllen, so kann sich die Vertragspartei auf höhere Gewalt nur insoweit berufen, als die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieser Klausel sowohl für die Vertragspartei als auch für den Dritten gegeben sind.
10.3 Mitteilungspflicht: Die betroffene Partei teilt der anderen Partei unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt mit.
10.4 Rechtsfolgen: Beruft sich eine Partei zurecht auf diese Klausel, so ist sie ab dem Zeitpunkt, zu dem die höhere Gewalt eingetreten ist, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag und von jeder Haftung auf Schadenersatz oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit, sofern die Mitteilung über das Vorliegen höherer Gewalt unverzüglich erfolgte. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung der anderen Partei zugeht. Die andere Partei kann ggf. die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung aussetzen.
10.5 Vorübergehende Behinderung: Dauert das Ereignis höherer Gewalt nur vorübergehend an, so gelten die in Absatz 1.4 dargelegten Rechtsfolgen nur so lange, wie das Ereignis höherer Gewalt andauert und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die betroffene Vertragspartei verhindert. Die betroffene Vertragspartei muss die andere Vertragspartei benachrichtigen, sobald das Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr behindert.
10.6 Schadensminderungspflicht: Die betroffene Partei ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt, auf das sie sich bei der Erfüllung des Vertrags beruft, zu begrenzen.
10.7 Vertragsbeendigung: Hat die Dauer des geltend gemachten Ereignisses höherer Gewalt zur Folge, dass die Erfüllung des Vertrages erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Mitteilung an die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen.
10.8 Soweit nicht bereits vom Kunden bezahlt, hat dieser im Falle einer Vertragsbeendigung auf Grund höherer Gewalt nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung folgende Beträge an die STORAGE RENTAL GmbH zu zahlen:
10.8.1 die fälligen Beträge für sämtliche bereits vertragsgemäß erbrachten Dienste und Leistungen; und
10.8.2 die Kosten – einschließlich Transportkosten – für Produkte, Geräte und Materialien, die für die Lieferungen und Leistungen bestellt und dem Kunden geliefert wurden oder zu deren Abnahme er verpflichtet ist; die betreffenden Lieferungen und Leistungen gehen mit der Bezahlung durch den Kunden in dessen Eigentum über; sowie
10.8.3 sämtliche anderen nachweislich angefallenen Kosten, die direkt aus einer solchen Beendigung resultieren, wie beispielsweise Transport- und Abholkosten für die Produkte der STORAGE RENTAL GmbH oder aber auch z.B. von Subunternehmern geltend gemachte Stornierungsgebühren.
10.8.4 Ungeachtet der Zahlungspflicht des Kunden ist die STORAGE RENTAL GmbH jederzeit im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Abwendung, Minimierung oder Minderung von Verlusten zur anderweitigen Nutzung, Vermietung oder Veräußerung von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet, die nicht bereits an den Kunden geleistet oder geliefert wurden und deren Leistung oder Lieferung nicht in dessen Interesse liegt. Zur Klarstellung: die STORAGE RENTAL GmbH hat weder Anspruch auf entgangenen Gewinn im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen noch auf Zahlungen für den Nichteinsatz oder die Unterauslastung ihrer Mitarbeiter nach Beendigung des Vertrags.
Liegen neben der o.g. höheren Gewalt sonstige Umstände vor, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.
Durch den Verzicht auf Papierrechnungen sparen wir Kosten, Zeit und sind nachhaltiger durch die Vermeidung unnötigen Papierverbrauchs; daher nehmen wir für den Versand von Papierrechnungen eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 2,00.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und der STORAGE RENTAL GmbH findet deutsches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und bei Fernabsatzverträgen:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (STORAGE RENTAL Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg, E-Mail: info@box-1.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.]
– An STORAGE RENTAL GmbH, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg, E-Mail: info@box-1.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der folgenden
– Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Diese AGB gelten – sofern der Kunde kein Verbraucher ist – in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über derartige Lieferungen oder Angebote an dem Kunden, ohne dass die STORAGE RENTAL GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
17.1 Die STORAGE RENTAL GmbH ist berechtigt, branchenübliche Preiszuschläge, die insbesondere bei den Maut- und Dieselkosten auftreten können an den Kunden weiter zu fakturieren.
17.2 Bei einer Preissteigerung um mehr als 10% ist die STORAGE RENTAL GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls hinsichtlich einer Preisanpassung keine Einigung mit dem Kunden erzielt werden kann.
18.1 Der Kunde ist zum Abschluss einer umfassenden Industrial All Risk (IAR)-Police verpflichtet, die den Vertragsgegenstand und sämtliche Vermögenswerte einschließlich des Zubehörs am Standort und außerhalb davon gegen Feuer und damit verbundene Gefahren, höhere Gewalt, Terrorismus, Sachschäden, Blitzschlag, Diebstahl und Einbruch, sämtliche elektrischen, mechanischen und elektronischen Beschädigungen/Ausfälle sowie Betriebsunterbrechungen abdeckt und eine Deckung für entgangenen Gewinn einschließt; die Versicherung muss branchenüblich sein und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und die vereinbarten Selbstbehalte müssen für die STORAGE RENTAL GmbH billigerweise akzeptabel sein.
18.2 Der Kunde tritt mit Unterzeichnung des Vertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen von der STORAGE RENTAL GmbH sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seinen Versicherer (soweit nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen zulässig) sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seine Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Kunden ab, zu deren Erbringung der Vertragsgegenstand eingesetzt wird.
18.3 Die STORAGE RENTAL GmbH nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner/n so lange nicht offenzulegen, wie der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichtigem Grund gekündigt ist.
18.4 Für die Realisierung der unter 18.1 genannten typischen Gefahren haftet der Kunde.
18.5 Eigentumsvorbehalt: Wird der Mietgegenstand während oder im Anschluss an die Mietzeit vom Kunden gekauft, so verbleibt der Mietgegenstand im Eigentum der STORAGE RENTAL GmbH bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von der STORAGE RENTAL GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere bis dieser den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrentvorbehalt).
18.6 Auf Verlangen des Kunden wird die STORAGE RENTAL GmbH die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von der STORAGE RENTAL GmbH nachhaltig um mehr als 15 % übersteigen. Im Übrigen liegen Verkaufsgeschäften die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte der STORAGE RENTAL GmbH zugrunde.
19.1 Für eine von der STORAGE RENTAL GmbH zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht, haftet die STORAGE RENTAL GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet die STORAGE RENTAL GmbH nur, wenn ein Schaden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden haftet die STORAGE RENTAL GmbH nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
19.2 Soweit die STORAGE RENTAL GmbH kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet diese nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.
19.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
19.4 Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen die STORAGE RENTAL GmbH aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
19.5 Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 19.1 – 19.3 verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind alle Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die STORAGE RENTAL GmbH. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
20.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von der STORAGE RENTAL GmbH und des Kunden ist der Sitz der STORAGE RENTAL GmbH, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus der Natur der Verpflichtung ein anderer Erfüllungsort ergibt.
20.2 Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart. Die STORAGE RENTAL GmbH ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
20.3 Die STORAGE RENTAL GmbH hat daneben die Wahl, alle sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden zu lassen.
20.4 Auf Aufforderung des Kunden ist die STORAGE RENTAL GmbH verpflichtet, dieses Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Rechtsstreits innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Aufforderung durch Erklärung gegenüber dem Kunden auszuüben, wenn der Kunde gerichtliche Schritte gegen die STORAGE RENTAL GmbH einleiten möchte.
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